Allgemeine Kaufbedingungen von PIANO WILLMS, Inhaber Hartmut Willms e. K.
1 .Anwendungsbereich
1.1 Für den Verkauf eines Instruments oder sonstiger Ware (nachfolgend „Kaufsache“) von Piano Willms, Inh. Hartmut Willms e. K.
(nachfolgend „Verkäufer“) an den Kunden, der Verbraucher ist (nachfolgend „Verbraucher“), gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit sie für Verbraucher als anwendbar bezeichnet sind. Abweichende Geschäftsbedingungen des Verbrauchers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Für den Verkauf einer Kaufsache vom Verkäufer an den Kunden, der Unternehmer ist (nachfolgend „Unternehmer“), gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit sie für Unternehmer als anwendbar bezeichnet sind. Abweichende Bedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer bei entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Unternehmers eine Lieferung an den Unternehmer vorbehaltlos ausführt.
1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck des Kaufs nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Für Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend zusammen „Kunde“) gilt Folgendes:
2.1. Angebote des Verkäufers erfolgen stets freibleibend.
2.2. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot drei Wochen gebunden.
2.3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder durch Ausführung der Lieferung annimmt.
2.4. Handelt es sich um Serienartikel und wird die Lieferung der besichtigten Gegenstände nicht ausdrücklich gewünscht, ist der Verkäufer berechtigt, eine in Form und Qualität gleiche Kaufsache zu liefern.
2.5. Eine evtl. Lagerung der Kaufsache erfolgt stets zu Lasten und auf Gefahr des Kunden.
3. Preise; Zahlung
Für Verbraucher und Unternehmer gilt Folgendes:
3.1. In den Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen ist.
3.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist der geschuldete Kaufpreis bei Lieferung / Rechnungseingang sofort zu zahlen.
Für Verbraucher gilt zusätzlich folgende Ziff. 3:
3.3. Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Verkäufer behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Für Unternehmer gilt zusätzlich folgende Ziff. 3:
3.3. Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Verkäufer behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
4. Lieferzeit, Lieferverzögerung
Für Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend zusammen „Kunde“) gilt Folgendes:
4.1. Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2. Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, so ist dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist, in der Regel zwei Wochen, zu setzen. Die Nachfrist verlängert sich angemessen bei Störung des Betriebs des Verkäufers oder seiner Vorlieferanten, insbesondere durch höhere Gewalt, terroristische Akte, Amokläufe, Lieferengpässe oder Streiks.
4.3. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist hat der Kunde das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung ist die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5% und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 15% des Werts der Lieferung begrenzt. Weitergehende als die hier geregelten Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwaig gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers begrenzt oder ausgeschlossen ist, ist die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers ebenso begrenzt bzw. ausgeschlossen.
5.Abnahmeverzug des Käufers
Für Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend zusammen „Kunde“) gilt Folgendes:
5.1. Falls der Kunde die Kaufsache nicht abnimmt, kann der Verkäufer 14 Tage nach der Bereitstellungsanzeige vom Kaufvertrag zurücktreten und 10% des Kaufpreises als Schadenersatz verlangen. Bei Sonderbestellungen kann der Verkäufer 25 % des Kaufpreises als Schadenersatz verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
6. Mängelhaftung
6.1. Für Verbraucher gilt Folgendes:
6.1.1. Der Verbraucher hat einen gesetzlichen Mängelhaftungsanspruch von 24 Monaten bei Neuinstrumenten und von 12 Monaten bei gebrauchten Instrumenten, jeweils ab Übergabe, für die Beseitigung von Mängeln an der Kaufsache.
6.1.2. Offenkundige Mängel sind sofort bei Lieferung auf dem Lieferschein, spätestens jedoch 8 Tage nach Auslieferung anzuzeigen.
6.1.3. Will der Verbraucher bei Vorliegen eines Mangels Schadensersatz statt der Leistung verlangen und ist die Sache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
6.1.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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6.2. Für Unternehmer gilt Folgendes:
6.2.1. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Kaufsache.
6.2.2. Die Ansprüche des Unternehmers sind auf die Nacherfüllung beschränkt. Das Verlangen des Unternehmers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Verkäufer zu. Dem Verkäufer ist für jeden Fall der Nacherfüllung eine angemessene Frist, jedoch mindestens eine Frist von zwei Wochen, einzuräumen. Ist die Kaufsache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Unternehmer, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Unternehmer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
6.2.3. Die Mängelhaftung des Verkäufers setzt in jedem Fall voraus, dass der Unternehmer die Kaufsache unverzüglich nach Erhalt auf Mängel untersucht. Sämtliche offenen Mängel muss der Unternehmer unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach Lieferung rügen. Verdeckte Mängel muss der Unternehmer unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach ihrer Entdeckung rügen. Jede Mängelrüge des Unternehmers hat schriftlich zu erfolgen. Die Mängelrüge des Unternehmers muss die jeweilige Kaufsache sowie den jeweiligen Mangel der Kaufsache bezeichnen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Mängelrüge beim Verkäufer. Unterlässt der Unternehmer die Mängelrüge nach vorstehenden Vorschriften, gilt die gelieferte Kaufsache als vertragsgemäß genehmigt. Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten entsprechend bei Bekanntwerden der Geltendmachung von Mängelrechten durch einen Verbraucher gegenüber dem Unternehmer. Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verkäufers hat der Unternehmer im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Verkäufer die Aufwendungen zur Prüfung der Kaufsache zu ersetzen.
7. Haftung des Verkäufers
Für Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend zusammen „Kunde“) gilt Folgendes:
7.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit der Verkäufer eine Pflicht verletzt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Unabhängig vom Anspruchsgrund, übernimmt der Verkäufer keine darüber hinaus gehende Haftung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2. Soweit die Haftung des Verkäufers begrenzt oder ausgeschlossen ist, ist die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers ebenso begrenzt bzw. ausgeschlossen.
7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen sind.
8. Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend zusammen „Kunde“) gilt Folgendes:
8.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Kaufsache Eigentum des Verkäufers.
8.2. Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache sorgfältig zu behandeln und keine Verfügungen zu treffen, welche die Rechte des Verkäufers beeinträchtigen können, insbesondere nicht zu veräußern, zu verpfänden, zu vermieten, zu tauschen, zu verleihen, an einen anderen Ort als dem Lieferort zu verbringen oder mit anderen Gegenständen untrennbar zu vermischen oder sonst zu verbinden.
8.3. Der Kunde ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Adressänderungen, Pfändungen, Beschädigungen sowie alle sonstigen die Geltendmachung des Eigentums des Verkäufers gefährdende oder verletzende Ereignisse und Maßnahmen Dritter dem Verkäufer unverzüglich bekanntzugeben.
8.4. Bei einer Pfändung hat der Kunde die Kosten der Rechtsdurchsetzung des Verkäufers zu tragen bzw. den durch die Pfändung entstehenden Rechtsverlust zu ersetzen.
8.5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts haftet der Kunde dem Verkäufer für alle Schäden, die durch Untergang, Beschädigung oder Entzug der Kaufsache, unabhängig vom Grund, entstehen.
8.6. Der Käufer hat die Kaufsache auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts entsprechend den Pflegeanweisungen des Herstellers bzw. des Verkäufers gegen Zerstörung, Beschädigung oder sonstige Beeinträchtigung zu schützen. Der Kunde ist für jeden durch die Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen Schaden ersatzpflichtig.
8.7. Der Verkäufer ist berechtigt, sich jederzeit nach vorheriger Terminabstimmung von dem Vorhandensein und dem Zustand der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache zu überzeugen. Der Kunde hat zu diesem Zweck freien Zutritt zu dem Unterstellort der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache zu gewähren.
9. Teilzahlungsgeschäfte
Für Teilzahlungsgeschäfte gelten ergänzend die besonderen Geschäftsbedingungen des Verkäufers für Teilzahlungsgeschäfte. Soweit die besonderen Geschäftsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte von diesen allgemeinen Kaufbedingungen abweichen, sind die besonderen Geschäftsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig.
10. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Für Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend zusammen „Kunde“) gilt Folgendes:
Gegenansprüche des Kunden außerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses geben dem Kunden kein Recht zur Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
11. Gerichtsstand
Für Unternehmer gilt Folgendes:
Für den Fall, dass der Unternehmer Kaufmann ist, ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer kann den Unternehmer jedoch auch an dessen Sitz verklagen.
12. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
Stand: Dezember 2016
1. Datenschutz auf einen Blick
Allgemeine Hinweise
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2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Datenschutz
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Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
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