ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Andreas Billmann
billys-gameshop
Einzelunternehmen
Dürrnbucher Str. 27, 90579 Langenzenn
- im folgenden Anbieter genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden, die im Zusammenhang mit über die markt.de-Verkaufsplattform veröffentlichten Angeboten steht, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte des Anbieters stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots dar. Der Kunde gibt mit der Bestellung über die markt.de-Verkaufsplattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kauf kann während des Bestellvorgangs jederzeit abgebrochen werden. Die zum Kauf beabsichtigen Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Nach Betätigen der Schaltfläche "zur Kasse gehen" und der nachfolgenden Eingabe aller abgefragten Daten werden auf der Seite "prüfen und abschicken" nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor dem Abschluss des Bestellvorgangs kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und etwaige Eingabefehler berichtigen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" ist die Bestellung abgeschlossen.
(2) Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Nach Bestelleingang beim Anbieter erhält der Käufer eine Bestätigungsmail mit Rechnung. Mit Abschluss des Kaufvertrages ist die Zahlung fällig.
§ 3 Bestelldaten
Nach Abwicklung des Vertrages werden die Daten beim Anbieter aus steuerrechtlichen Gründen gespeichert, nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen aber wieder gelöscht. Bestellbestätigung und Versandbestätigung enthalten alle wesentlichen Bestelldaten. Der Kunde hat weiterhin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder über die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware einen Werktag nach Geldeingang. Die voraussichtliche Versanddauer ist den Versandhinweisen zu Entnehmen. Ist die vom Kunden ausgewählte Ware vorübergehend nicht mehr verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Versandbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Preise und Versandkosten
Die angeführten Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile einschließlich Steuern (wie MwSt.) beinhalten. Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen. Versandkosten fallen innerhalb Deutschland nicht an. Bei grenzüberschreitender Lieferung können weitere Steuern und Zölle gegenüber den zuständigen Behörden anfallen.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse (Banküberweisung oder PayPal).
§ 8 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und diese gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Ware (z.B. per E-Mail, Brief) mitzuteilen, wobei der Käufer im Falle eines Mangels der Ware diese gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben kann. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 10 bleibt hiervon unberührt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Billmann, Dürrnbucher Str.27, 90579 Langenzenn, Telefonnummer: 09102/8302, E-Mail-Adresse: kontakt@billys-gameshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
*** Ende der Widerrufsbelehrung ***
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
− An Andreas Billmann, Dürrnbucher Str. 27, 90579 Langenzenn, E-Mail-Adresse: kontakt@billys-gameshop.de
− Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
− Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
− Bestellt am (*)/erhalten am (*)
− Name des/der Verbraucher(s)
− Anschrift des/der Verbraucher(s)
− Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
− Datum___________________
(*) Unzutreffendes streichen
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§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe Ihrer Adresse an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen - erforderlich ist.
§ 13 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Erreichbar ist die OS-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 14 Verpackungsverordnung
Mit in Kraft treten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung zum 1.1.2009 sind wir gemäß $ 6 Abs. 1 VerpackV als Vertreiber von mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die typischerweise an den privaten Endverbraucher abgegeben werden, verpflichtet, uns an einem dualen System zu beteiligen. Wir erfüllen diese Pflicht und haben einen entsprechenden Beteiligungsvertrag mit einem Entsorger abgeschlossen.
§ 15 Informationen zur Batterieverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -
Stand Februar 2017
