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Pflichtverteidigung gemäß § 140 II StPO bei anwaltlich vertretenem Verletzten als Zeugen

17.04.2021
30952 Ronnenberg

Der Paragraph 140 II StPO - das ist der 2. Absatz des Paragraphen 140 der Strafprozessordnung - ist nicht jedem Justizjuristen, der seine Tätigkeit vor einem Amtsgericht entfaltet, geläufig.

 

Dabei ist die Wesenheit der notwendigen Verteidigung gar nicht einmal zu schwer, um den zwingend erforderlichen Rechtsgedanken zu begreifen: Hat ein Beschuldigter oder Angeklagter in einem Körperverletzungsverfahren beispielsweise kein Geld, um selbst einen Rechtsanwalt als Verteidiger für das Ermittlungsverfahren und/oder die Hauptverhandlung zu bezahlen, so bietet sich immer das Institut der Pflichtverteidigung dann an, wenn ein anwaltlich vertretener Verletzter als Zeuge im Verfahren auftritt.

 

Der Rechtsgedanke ist der, dass der Gesetzgeber eine Waffen-Ungleichheit in jedem Falle verhindern will, was ebenfalls europarechtlich seine Entsprechung erfährt.

 

Ein Strafrichter, der vorsätzlich einem rechtsstaatswidrigen Verfahren bei dieser Konstellation Vorschub leistet, d. h. die Bestellung/Beiordnung eines zunächst kostenlosen Pflichtverteidigers verweigert, ist offensichtlich befangen und muss als nicht gesetzlicher Richter das Verfahren verlassen und durch einen unbefangenen Kollegen ersetzt werden.

Näheres: Privatlehrer Purschke: Die notwendige Verteidigung

 

 

Privatlehrer

Dietmar Purschke

Blumenstraße 4

 

30952 Ronnenberg bei Hannover

 

Täglich

 

Zur besonderen Beachtung:

Privatlehrer Purschke: Förderschulunrecht

Privatlehrer Purschke: Ihr Recht auf einen Pflichtverteidiger

Privatlehrer Purschke: Ihr Recht auf verbalen Gegenschlag

Privatlehrer Purschke: Überprüfung von Förderschulgutachten

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Zuletzt online: 29.04.2021 10:14:46

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