Roland Müller GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen Roland Müller GmbH, D-54441 Trassem

Lieferungs – und Zahlungsbedingungen

      I.         Allgemeines

Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB und auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich auch bei abweichenden Bedingungen des Kunden. Telefonische oder mündliche Erklärungen unserseits gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Unsere Angebote sind freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Sollte eine einzelne Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in D-54441 Trassem, somit das Amtsgericht in D-54439 Saarburg.

     II.         Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich ohne Skonto, ab Werk, netto, ohne Verpackung, Transport und Montage zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenforderungen sind nicht zulässig. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit ein Gegenanspruch nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Verzugszinsen werden mit 10%, auf Nachweis auch höher berechnet. Wechsel- und Scheckzahlungen werden sofort fällig, wenn Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen. In diesem Fall erlischt bei Mietverträgen über Gabelstapler, Arbeitsbühnen oder anderen Mietgegenständen das Gebrauchsrecht des Mieters und berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen, diesen durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten und den Verwertungserlös auf sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei Zahlungen des Kunden bleibt das Recht zur Tilgungsbestimmung ausschließlich uns vorbehalten.

   III.         Lieferung

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Eine Haftung für Schäden wird auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß beschränkt. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme-oder Schuldnerverzug geraten ist. Ebenso geht die Gefahr über, sobald der Kaufgegenstand die Herstellerfirma oder unser Lager verlassen hat. Im übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,2% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.

   IV.         Gewährleistung

1. Beim Neugerätekauf gilt - unabhängig von der Herstellergarantie: Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit der Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Wir tragen alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung wegen desselben Mangels zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Sofern Schadenersatzanspüche geltend gemacht werden, beschränken wir diese auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit einschließlich unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, beschränken wir die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

2. Für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge gilt:

Für Gebrauchte Fahrzeuge oder Kaufgegenstände werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie verkauft “wie gesehen und Probe gefahren“. Unterlässt der Käufer die Besichtigung oder die Probefahrt, können daraus keine Rechte gegen uns hergeleitet werden.

3. Unsere weitergehende Haftung auf Schadenersatz zu Ziffer 1 und 2 ist ausgeschlossen, insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB.

Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Dieser Haftungsausschluss gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, und Erfüllungsgehilfen.

    V.         Mietgeräte

Bei vermieteten Geräten übernimmt der Mieter Haftung, auch für leichteste Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen. Der Mieter ist dafür beweisverpflichtet, dass ihn keinerlei Verschulden trifft. Der Mieter haftet für Schäden bis zum jeweiligen Wiederbeschaffungswert des vermieteten Gegenstandes. Der Wiederbeschaffungswert wird durch einen vom Vermieter benannten Sachverständigen ermittelt. Die Kosten der Wertermittlung trägt der Mieter.

   VI.         Reparatur-Bedingungen

Mängel sind innerhalb einer Woche nach Beendigung der Reparatur zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber innerhalb 6 Wochen nach Empfang in gleicher Weise zu rügen. Die Gewährleistung erlischt, sofern der Kunde ohne unsere Einwilligung eine Mängelbeseitigung selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.

 VII.         Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen ist.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt seine Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Vor Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen – insbesondere eine Abtretungserklärung in zweifacher Ausfertigung über jede einzelne Forderung – aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Hinweis gemäß § 33 BDSG 

Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Roland Müller GmbH
Brückenstraße 2
54441 Trassem

Telefaxnummer:   +49 (0)6581/2244
E-Mail-Adresse:   info@rmgt.eu

Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise 
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Roland Müller GmbH
Brückenstrasse 2b
54441 Trassem
Germany
Geschäftsführer:
Roland Müller
Kontakt & Support
Telefon: +49 (0)65812244
Telefax: +49 (0)65812222
(zum üblichen Tarif Ihrer Telefongesellschaft)
Geschäftszeiten:
Mo.-Fr. 08.00-18.00 Uhr
eMail:
info@rmgt.eu
Webseite:
www.rmgt.eu
www.gabelstapler-rm.de
Finanzamt: Trier
USt.ID Nr.: DE 149888426
HRB: Amtsgericht Wittlich 3041

Geräte immer ab Lager Trassem.

Lieferung gegen Aufpreis möglich, der Preis ist abhängig von Entfernung und Gewicht.

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