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Tipps & Ratgeber: Haustierhaltung in der Mietwohnung
KatzeFür die Haltung von Katzen & Hunden bedarf es zumeist der Erlaubnis des Vermieters.

Die Haltung von Haustieren ist oft ein Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter. Meist enthält der Mietvertrag bereits eine Klausel, die die Haltung bestimmter Tiere erlaubt oder verbietet; allerdings ist dies nicht immer zulässig. Die Urteile der Amtsgerichte gleichen einem rechtlichen Flickenteppich. Markt.de informiert in diesem Ratgeber umfassend zum Thema „Haustierhaltung in der Mietwohnung“.

Haltung von Kleintieren

In der Regel bedarf es bei der Haltung von Kleintieren keiner besonderen Genehmigung durch den Vermieter. Vorher vereinbarte Klauseln im Mietvertrag wie etwa „Die Haustierhaltung ist generell untersagt.“ sind unzulässig. Das bedeutet aber nicht, dass die Haltung von anderen Tieren ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter erlaubt ist. Kleintiere werden überwiegend in Käfigen, Terrarien und Aquarien gehalten, z. B. Vögel, Fische, Meerschweinchen und kleine, ungiftige Schlangen. Bei anderen Tieren wie Katzen und Hunden müssen Sie sich mit Ihrem Vermieter oder Ihrer Wohnungsgesellschaft absprechen.

 

Grundsätzlich ist bei der Entscheidung, ob der Mieter ein Haustier halten darf, zwischen dem Interesse des Mieters, Vermieters und anderer Mietparteien abzuwägen. Bei der Haltung von Kleintieren beispielsweise wird davon ausgegangen, dass keine Schäden an der Mietsache entstehen bzw. andere Mietparteien nicht durch Lärm belästigt werden. So ist die Haltung bestimmter Papageienarten oder giftiger Schlangen ohne Genehmigung untersagt, da der Lärmpegel bzw. die Gefahr für andere Mietparteien nicht zumutbar ist. Auch wenn Kleintiere in der Regel erlaubt sind, darf die Anzahl der gehaltenen Tiere das übliche Maß nicht überschreiten. Vom Tier ausgehende Störungen sind zu unterbinden und die Haltung muss möglichst artgerecht sein.

Hunde, Katzen und andere Tiere

Ohne Erlaubniserteilung durch den Vermieter ist die Haltung von Hunden, Katzen und anderen Tieren unzulässig. Sollten Sie dennoch ein solches Tier halten, kann der Vermieter von Ihnen verlangen, dieses wieder abzuschaffen. Entgegen vieler Behauptungen müssen Sie auch dann eine Genehmigung einholen, wenn die Haltung von Hund, Katze & Co. im Mietvertrag nicht grundsätzlich untersagt ist.

Warum ist die Rechtsprechung so rigoros? Tiere, die nicht unter die Kategorie Kleintiere fallen, können zu erheblichen Störungen der anderen Mietparteien führen und eine unzumutbare Gefahr darstellen. Im Mietvertrag verpflichten Sie sich außerdem, zum Erhalt der Mietsache beizutragen. Hunde etwa können Ihrer Abwesenheit Kratzer verursachen oder die Wohnung verunreinigen. Der Lärm durch Bellen und Jaulen kann auch zu einer Mietminderung und damit unmittelbaren finanziellen Schaden für den Vermieter führen.

Die Frage, ob Katzen nun unter Kleintiere oder andere Tiere fallen, ist in der Rechtsprechung umstritten und nicht eindeutig geklärt. Während das Landgericht Mönchengladbach (ZMR 1989, 21), das Amtsgericht Steinfurt (WuM 1981, 2310), das Amtsgericht Sinzig (NJW.RR 1990, 652), das Amtsgericht Aachen (WuM 1992, 601), das Amtsgericht Düren (WuM 1983, 59) sowie das Amtsgericht Schöneberg (WuM 1990, 192) die Frage bejaht haben, sind das Amtsgericht Hamburg ( NJW-RR 1992, 203) sowie das Landgericht Berlin (GE 1993, 1273) der Auffassung, dass Katzen nicht zu den erlaubnisfreien Kleintieren gehören. (Quelle: www.anwalt-tip.de)

Erlaubniserteilung durch den Vermieter
MausKleintiere wie Mäuse und Kaninchen dürfen in der Regel ohne ausdrückliche Erlaubnis gehalten werden.

Wenn Sie sich für die Anschaffung eines Hundes oder einer Katze entscheiden, muss eine Erlaubniserteilung durch den Vermieter bzw. die Wohnungsgesellschaft erfolgen. Für den Vermieter besteht keine grundsätzliche Pflicht, dem Wunsch des Mieters nachzukommen. Das Interesse des Vermieters hat hier Vorrang. Eine Erlaubniserteilung kann ausnahmsweise erfolgen, wenn bereits anderen Mietern unter ähnlichen Bedingungen die Erlaubnis zur Haltung eines Tieres erteilt wurde oder erhebliche Belange des Mieters betroffen sind.

Wenn ein anderer Mieter Hund oder Katze hält, können Sie – gleiche oder bessere Bedingungen vorausgesetzt – Ansprüche auf Gleichbehandlung geltend machen und ein vergleichbares Tier halten. Wenn Sie über eine größere oder für die Haltung des Tieres allgemein besser geeignete Wohnung verfügen, muss der Vermieter die Erlaubnis erteilen.

Häufige Ausnahmen sind berechtigte Belange des Mieters. Das ist dann der Fall, wenn der Mieter aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen auf einen Blindenhund angewiesen ist oder ein genehmigungspflichtiges Tier zur psychischen Stabilisierung (bei Depressionen oder vergleichbaren, ernsthaften seelischen Erkrankungen) beiträgt. Auch die Übernahme eines alten Hundes bei Krankheit Ihrer Mutter, Vater o. Ä. ist denkbar.

Sollte der Vermieter die Erlaubnis erteilen, geschieht dies immer unter Vorbehalt. Andere Mietparteien dürfen durch das Tier nicht belästigt oder gefährdet werden. Sollten Sie Ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann Ihnen die Erlaubnis durch den Vermieter auch wieder entzogen werden.

Erteilt Ihnen der Vermieter nicht die Erlaubnis zur Tierhaltung und setzen Sie sich über diese Entscheidung hinweg, kann der Vermieter Entfernungs- und Unterlassungsansprüche rechtlich geltend machen. Sie sind dann verpflichtet, das Tier zu entfernen und die zukünftige Haltung zu unterlassen.

Wir können für die rechtliche Korrektheit und Vollständigkeit keine Garantie übernehmen.

Kompakt zusammengefasst bedeutet das laut bestehender Richtlinien:

  • Mietvertrag überprüfen. Regelt der Mietvertrag den Aufenthalt von Tieren in der Wohnung nicht, hat der Vermieter hinsichtlich des Haltungsrechts von Tieren in der Wohnung kein Mitspracherecht.
  • Achtung: Erlaubnisvorbehalt. Einschränkungen sind (solange schriftlich im Mietvertrag manifestiert) zulässig. Enthält der Vertrag einen Erlaubnisvorbehalt, bedeutet das, dass Sie den Vermieter um Erlaubnis für die Haltung bestimmter Tiere fragen müssen. Hierbei kommt es auf die Formulierung der Klausel an. Je nachdem müssen Sie den Vermieter entweder nur informieren oder aber sein Einverständnis einholen.
  • Willkür verboten. Liegt das Entscheidungrecht beim Vermieter, darf dieser trotz dessen nicht willkürlich handeln. Er muss Ihnen begründen, warum das Tier nicht gehalten werden darf. Fadenscheinige Gründe können Sie abschmettern. Die Haltung von Kampfhunden in einem Mehrparteienhaus wäre beispielsweise ein hinreichender Grund für ein Verbot. Der Erlaubnisvorbehalt gilt nur für größere Tiere.
  • Kleintiere grundsätzlich erlaubt. Die Bezeichnung „Kleintier" trägt in diesem Zusammenhang allles, was in Käfigen, Aquarien und Terrarien gehalten wird. D. h. Fische, Mäuse, Ratten, Kaninchen etc. dürfen ohne Nachfrage in der eigenen Wohnung gehalten werden.
  • Exoten-Regelung. Bei exotischen Tieren greifen besondere Richtlinien. Für die Haltung von gefährlichen Tieren ist die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters vonnöten. Des Weiteren müssen bestimmte Tierarten beim Veterenäramt gemeldet werden. Tiere, die unter das Artenschutzgesetz fallen, dürfen nicht in der Wohnung gehalten werden.
  • Abwägen der Interessen. Im Vordergrund der Einigung muss die Interessenabwägung der beteiligten Parteien (Mieter, Vermieter usw.) stehen. Des Weiteren muss der Gleichbehandlungsgrundsatz im Fokus der Verhandlungen stehen – ein Vermieter darf einem Mieter nicht das eine erlauben und einem Anderen eben diese verbieten. Ausnahmen gibt es selbstredend auch hier, z. B. hinsichtlich eines Blindenhundes.

Bildquelle: Cat, pdpics.com \\ Larisa Okhtienko

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