Mercedesteileshop GbR. KFZ Werkstatt

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mercedesteileshop GbR.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 (1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Mercedesteileshop GbR. und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über den eBay-Marktplatz die Waren von uns erwerben.                                                                            Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 (2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Mercedesteileshop GbR.  Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder        selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Mercedesteileshop GbR. in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

 (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind:

 a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt Mercedesteileshop GbR.                                        ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.                                     Mercedesteileshop GbR. bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.                                                                                                     Zusätzlich bestimmt Mercedesteileshop GbR. bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.

 b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

 c) Der Vertrag zwischen Mercedesteilshop GbR. und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Mercedesteileshop GbR. der Höchstbietende ist, es sei denn, Mercedesteileshop GbR. war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.

 (2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln

 a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt Mercedesteileshop GbR. ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot).

Mercedesteileshop GbR.  bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durch-führung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von Mercedesteileshop GbR. mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden.

 b) Der Vertrag zwischen Mercedesteileshop GbR. und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.

 c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn Mercedesteileshop GbR. das Gebot annimmt.      Unterbreitet Mercedesteileshop GbR. dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug:                                                                                                                            (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von Mercedesteileshop GbR.                                                                                                                                                                                         (2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.                                                                                           (3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.                                                                                                                                                       (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.                                                                                   (5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang:

Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im eBay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

Elektronische Bauteile, wie z.B. Steuergeräte werden von uns grundsätzlich versiegelt in eingeschweißter Verpackung geliefert und versendet. Wird die versiegelte Verpackung geöffnet oder entfernt, erlischt das Widerrufsrecht.

(2) a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist.                                                                                            Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.

 b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist:

 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald Mercedesteileshop GbR. den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 5 Rücksendekosten.

Im Falle des gesetzlichen Widerrufs ist die Sache auf  Kosten und Gefahr des Käufers an uns zurückzusenden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Mercedesteileshop GbR. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Mercedesteileshop GbR. nicht zulässig.

§ 7 Preise

 Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.

§ 8 Rücktritt/Rücktrittsrecht Fernabsatz

 (1) Mercedesteileshop GbR.  ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

 (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits er-brachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

Erwirbt ein Käufer einen Artikel in unserem E Bay Shop, somit nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetz, hat er das Recht des Rücktritts, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen an uns zurück zu senden und seinen Rücktritt zu erkären. Dies kann er schriftlich oder per E Mail an: mercedesteileshop@online.de tätigen.

Bei E Bay ist ein Formular dazu hinterlegt.

Sachbücher, Fachlitaratur sind wegen Kopie grundsätzlich vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

Weiterhin alle elektronischen Bauteile, die der versiegelten, verschweißten Verpackung entnommen wurden!

Diese nehmen wir ausschließlich nur ungeöffnet zurück!!! Bitte dringend beachten!!!

Die. 

§ 9 Gewährleistung

 (1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

 a) Mercedesteileshop GbR.  gewährt,  dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.                        Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar (abhängig von Laufleistung/Kilometerleistung nach Kauf).                                                                                                                                                                                    Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

 b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nach-erfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Mercedesteileshop GbR. ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

 c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herab-setzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

 d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

 (2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern

a) Ist der Kauf für Mercedesteileshop GbR.  und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Mercedesteileshop GbR. erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.                                                                                                                                                                                                Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.             

Eine Widerrufsfrist sowie bei privaten Endverbrauchern gibt es bei gewerblichen Käufern nicht.     

Bei Rücknahme die aus reiner Kulanz unserer Seits erfolgen kann, berechnen wir eine einmalige Bearbeitungs/Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreis. Alle Versand und Rücksendekosten trägt der Käufer.

Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.              Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.                                                                                                     Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 b) Bei Mängeln leistet Mercedesteileshop GbR. nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr, diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

 (3) Liefert Mercedesteileshop GbR. zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Mercedesteileshop GbR. vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

 (4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Auf-stellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Mercedesteileshop GbR.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Mercedesteileshop GbR.  nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Mercedesteileshop GbR. oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehen-de Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Mercedesteileshop GbR.  gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

 (1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Mercedesteileshop GbR.                                                                                                                                         Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 12 Salvatorische Klausel

 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Datenschutzerklärung

§ 1 Allgemeines

 Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.

§ 2 Automatische Datenerfassung

 Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, erfasst:

 Browsertyp und Version,  verwendetes Betriebssystem,  Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL), Webseite  die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs,  Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse.                                                                                                                                                                             Diese anonymen Daten lassen keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu und werden nach der Beendigung Ihres Besuches gelöscht.

§ 3 Bestandsdaten

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden.                 

Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.

 (2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und

der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

§ 4 Auskunft

 Auf Verlangen wird Ihnen telefonisch unter 02293/8399258 Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Fragen können Sie auch über die folgende E-Mail-Adresse: mercedesteileshop@online.de stellen.

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, gesetztlich, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt gesetzlich 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag des Kaufs, oder mit Erhalt der Belehrung (Im Angebot aufgeführt) spätestens jedoch mit Erhalt der Ware. Wir gewähren gegenüber der gesetzlichen Widerrufsfrist, jedoch einen Zeitraum von 4 (vier) Wochen an Widerrufsfrist. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Mercedesteileshop GbR. Thomas Dyck & Partner, Adresse ebenfalls in jedem Angebot aufgeführt ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail an: mercedesteileshop@online.de oder auch telefonisch unter: 02293 8399258) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses Formular finden Sie am Ende der Belehrung. Kopieren Sie es, füllen es aus und senden uns es zurück, falls Sie schriftlich mit diesem Formular widerrufen möchten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, den Kaufpreis, jedoch ohne Rücksendekosten (diese trägt nach der neuen Gesetzgebung immer der Käufer) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, bzw. spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rücksendung, bzw. des Rücksendungsnachweis. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, Literatur oder elektronischer Bauteile (Steuergeräte) in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder geöffnet wurde. Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An: Mercedesteileshop GbR. Homburger Papiermühle 1, 51588 Nümbrecht. E Mail: mercedesteileshop@online.de Telefon: 02293 8399258 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.

Mercedesteileshop GbR.

Thomas Dyck & Partner

Homburger Papiermühle 25

51588 Nümbrecht

02293 8399258

mercedesteileshop@online.de

Barzahlung, Paypal oder Banküberweisung