AGB’s, Geltungsbereich
Allen Angeboten und Preislisten, sowie heutigen und zukünftigen Leistungen der
Firma: Mirja Westermann, Beschriftungen & Grafikdesign liegen ausschließlich
die nachfolgenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
zugrunde. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen an. Abweichungen von unserem Angebot bzw.
unserer Auftragsbestätigung sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir
diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten für uns
erst, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
gelten für alle Geschäftsabwicklungen, auch wenn hierauf
nicht jedes Mal Bezug genommen ist.
Angebot, Schutzrechte
Unser Angebot ist freibleibend. Das Angebot ist erst mit unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung angenommen. Muster, Zeichnungen, Abbildungen und
Farbangaben sind für die Ausführung nur annähernd maßgebend und unverbindlich,
sofern nicht bestimmte Eigenschaften in der schriftlichen Auftragsbestätigung
ausdrücklich zugesichert sind.
Lieferzeit, Lieferung, Gefahrenübergang, Ersatzansprüche, Rückgaberecht
Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Teillieferungen sind
zulässig. Bei höherer Gewalt als auch bei leicht- und grob fahrlässig verschuldeter
Unmöglichkeit der Lieferung sind wir für die Dauer der Behinderung und einer
angemessenen Anlaufzeit danach von unserer Leistungspflicht befreit und
können auch vom gesamten Vertrag zurücktreten. Der Versand erfolgt grundsätzlich
auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir verpacken sachgemäß,
haften aber nicht für Transportschäden. Beanstandungen wegen Transportschäden
sind ausschließlich an das entsprechende Transportunternehmen zu richten.
Schadensersatzansprüche - vertragliche oder gesetzliche - die uns gegen das
Transportunternehmen zustehen, treten wir im voraus an den Käufer ab, dem
durch die mangelhafte Beförderung ein Schaden entstanden ist. Wenn vom
Käufer besondere Transportarten verlangt werden, gehen die zusätzlichen
Kosten zu seinen Lasten. Schadensersatzansprüche wegen unverschuldeter
oder verschuldeter Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind ausgeschlossen,
desgleichen ein Rücktrittsrecht des Käufers. Entspricht ein Artikel nicht den
Erwartungen des Käufers, so hat er innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum
das Recht, diesen Artikel - sofern ungenutzt, in der Originalverpackung und
sachgerecht versandfertig gemacht - ohne weitere Kosten für ihn, an uns zurückzusenden.
Von diesem Recht auf Rückgabe sind alle Artikel ausgenommen, die
von der Firma „Mirja Westermann, Beschriftungen & Grafikdesign“ für den
Kunden nach dessen spezifischen Anforderungen (Sonderbestellungen) erstellt,
beschafft und geliefert werden.
Preise, Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise sind unverbindliche Preise. Sofern in der Auftragsbestätigung
nicht anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Lager, ausschließlich
Verpackung, Versicherung und Frachtkosten. Verpackung, Versicherung und
Frachtkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei plötzlichen Preisveränderungen
auf dem Rohstoffsektor und außergewöhnlicher Kostenentwicklung
behalten wir uns vor, Tagespreise in Rechnung zu stellen. Die Berechnung
erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen in EURO. Muster werden
von uns berechnet, wenn nicht anders lautende schriftliche Absprachen getroffen
wurden. Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der am Tag
der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind
zahlbar per Vorkasse oder nach Absprache, innerhalb von l4 Tagen ab
Rechnungsdatum Rechnungen sind sofort zahlbar, rein netto, ohne Abzug.
Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle
Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar
50% bis 75% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, den Rest bei Fertigstellung
der Arbeiten.
Bei Bestellungen von größeren Stückzahlen und regelmäßigen Abnahmen
gewähren wir Mengenrabatte je nach dem erreichbaren Wirtschaftsgrad und der
Herstellungsweise der betreffenden Artikel. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen
irgendwelcher Art sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind
ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Forderungen gegen den Käufer abzutreten.
Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung aus laufenden oder früheren Abschlüssen
in Rückstand oder werden uns nach Vertragsabschluß Umstände
bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers herabsetzen (z.B. Zahlungseinstellung,
Scheck- oder Wechselprotest oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen), so
sind wir ohne weiteres berechtigt, die sofortige Bezahlung oder sicherheitshalber
die Herausgabe der gelieferten Ware zu fordern. Für die noch zu liefernde Ware
können wir Zahlung Zug um Zug bei Lieferung oder durch Nachnahme verlangen
oder nach Wahl vom Vertrage zurücktreten. Im Falle eines Zahlungsrückstandes
werden vom Tage der Fälligkeit ab Zinsen und Kosten in der für Bankkredit
jeweils üblichen Höhe berechnet.
Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatz-Ansprüche aufgrund des
Zahlungsverzuges des Käufers bleibt vorbehalten.
Wechsel, Schecks oder Forderungsabtretungen gelten nicht als Zahlung.
Gewährleistung
Qualitäts- und Quantitätsmängel müssen uns innerhalb von 7 Tagen nach
Rechnungsdatum schriftlich angezeigt werden. Mündliche Erklärungen gegenüber
einem Vertreter sind nicht bindend. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu
10% und handelsübliche Qualitätsabweichungen können nicht gerügt werden.
Anerkannt mangelhafte Ware wird nach unserer Wahl nachgebessert oder durch
einwandfreie Ware ersetzt. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz
sind ausgeschlossen. Der Käufer hat wegen etwaiger Gewährleistungsansprüche
kein Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht. Schadensersatzansprüche
aus positiver Forderungsverletzung sind ebenfalls ausgeschlossen.
Eine Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für bestimmte
Verwendungszwecke wird von uns nicht übernommen. Gebrauchsanweisungen,
Empfehlungen sowie bestimmte von uns erteilte anwendungstechnische Vorschläge
werden nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen in der
Praxis gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von
eigenen Versuchen und Prüfungen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind
grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Waren-Rückgaben, nach der von uns grundsätzlich
zugestandenen Frist von 14 Tagen ab Lieferung und Rechnungsstellung,
die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, behalten wir uns die Annahme
vor. Bei Rücknahme werden 5 % des Rechnungsbetrages für Bearbeitungskosten
berechnet. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von uns zu
verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadensersatz des in der
Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 50% des
Nettoauftragswertes, als vereinbart. Wir sind berechtigt, sämtliche Arbeiten in
Referenzlisten zu verwenden und dabei den Namen und / oder die Firmenbezeichnung
des Kunden zu nennen. Sonstige Dienstleistungen, die durch diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfasst werden, werden nach eingehender
Absprache mit dem jeweiligen Auftraggeber erbracht.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns gegen den Käufer zustehenden
Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sie gegeben sind, unser
Eigentum. Der Käufer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter
veräußern, jedoch erlischt dieses Recht, sobald der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen
uns gegenüber in Verzug gerät. Jede Veräußerung, Belastung,
Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch unter unserem Eigentumsvorbehalt
stehenden Ware durch den Käufer ist unzulässig. Bei etwaiger Pfändung
der Waren durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, uns innerhalb von drei
Tagen Mitteilung zu machen. Verletzt der Käufer diese Bestimmung, so sind wir
berechtigt, die gesamte gelieferte Ware sicherzustellen und in Besitz zu nehmen.
Die Kosten unserer Intervention trägt in jedem Falle der Käufer. ·Wird die von
uns gelieferte Ware verarbeitet oder mit anderen Gegenständen vermischt oder
verbunden, so entsteht für uns ein Miteigentum an dem Mischbestand oder der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware
zum Gesamtwert. Für den Fall, dass der Käufer die von uns gelieferte Ware,
gleich in welchem Zustand, veräußert, trifft er schon jetzt alle Forderungen mit
Nebenrechten, einschließlich Herausgabeansprüchen aus dem Weiterverkauf in
voller Höhe zur Sicherung aller Ansprüche an uns ab. Wird jedoch die Ware
zusammen mit Gegenständen veräußert, die uns nicht gehören, so gilt die
Abtretung der Gesamtkaufpreisforderung nur in Höhe des aufgrund unserer
Rechnung ermittelten Wertes der von uns gelieferten Ware.
Sonderbedingungen für Druck- und Prägeaufträge
Die Vorlage von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die für den
Auftraggeber erbracht wird, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wird.
Unsere Vorlagen, Zeichnungen, Werkzeuge und anderes bleiben unser Eigentum,
auch wenn sie gesondert berechnet werden. Vom Käufer genehmigte
Andrucke/ Korrekturabzüge, Prägemuster etc. sind für die endgültige Druck- und
Prägeausführung allein maßgebend. Geringfügige Farbabweichungen können
nicht beanstandet werden. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B.
Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden unter der Voraussetzung verwendet,
dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist Braunschweig.
Soweit einzelne Bestimmungen aus diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bedingungen unberührt. Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesen Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Soweit nicht anderes
vereinbart treten hiermit alle unsere früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
außer Kraft.
Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen
Daten über den Käufer - auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne
des Datenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern.
Stand 01.08.2007
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch
durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246
§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Beschriftungen & Grafikdesign (Frau Mirja Westermann), Hans-Sommer-Str. 61, 38106 Braunschweig, Deutschland
Telefax: +49 (0)3222-1509344, E-Mail: mw-beschriftungen@t-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung
der Sache und für gezogene Nutzungen
müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der
über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind
sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre
Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten telefonisch
abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Als Zahlungsmethoden bietet die Firma Mirja Westermann, Beschriftungen und Grafikdesign,
derzeit folgende Möglichkeiten an: PayPal und Überweisung.
Kontoverbindung für Überweisungen :
Mirja Westermann
Kt.- Nr. 150 655 470
BLZ: 250 500 00
Braunschweigische Landessparkasse (NORD LB Hannover)
für Auslandsüberweisungen:
IBAN-Nummer
DE42250500000150655470
BIC-Code
NOLA DE 2HXXX
Für PayPal-Zahlungen:
info@mw-beschriftungen.de
Zahlungen sind im Vorraus zu leisten.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift, soweit eine abweichende Lieferanschrift nicht angegeben worden sein sollte, an die Rechnungsanschrift als Lieferanschrift.
Die Lieferung erfolgt mit der deutschen Post AG
