ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Hardware-Point-Otte (Verkäufer) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäfts-und Lieferbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis aufeigene Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. AbweichendeVereinbarungen können wirksam nur in schriftlicher Form erfolgen, mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
2. Zustandekommen des Vertrages, Änderung der Lieferartikel
2.1 Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Das Vertragsangebot erfolgt durch den Kunden online, fernmündlich, per Tele-fax oder per Brief. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn einem Kunden die Annahme seiner Bestellung online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief bestätigt wird oder ihm die bestellte Ware geliefert bzw. ausgehändigt wird.
2.2 Technische und / oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten und Katalogen behält sich der Verkäufer vor, ohne dass hieraus Rechte gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Erfolgen durch den Hersteller bzw. Lieferanten bezüglich eines bestellten Artikels Änderungen (dies sind beispielsweise Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur und Konstruktion und / oder Modelltyp) ist dem Verkäufer die Lieferung eines dem bestellten Artikel entsprechenden anderweitigen Fabrikats vorbehalten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Preis für das andere Fabrikat den des ursprünglich vorgesehenen Artikels um nicht mehr als 5 % übersteigt.
2.3 Erwirbt der Kunde Geräte, bei denen aufgrund fehlender Zulassung (FTZ/FZZ) der Anschluss an das deutsche Postnetz unter Strafandrohung verboten ist, so sichert er zu, diese ausschließlich zu Exportzwecken zu erwerben und stellt den Verkäufer von jeder Haftung aus dem eventuellen, verbotenen Betrieb am Postnetzfrei.
3. Liefer- und Leistungszeit, Lieferverzug
3.1 Alle Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar, jedoch keine kalendermäßige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Daher sind all eLiefer- oder Leistungstermine unverbindlich, es sei denn, dass hierzu ausdrücklich schriftlich etwas anderes mit dem Kunden vereinbart worden ist.
3.2 Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Für diese gelten die gleichen Bedingungen für die Zahlungsverpflichtungen, den Gefahrübergang und die Gewährleistungspflichten wie für die Gesamtleistungen.
3.3 Bei einem Überschreiten eines verbindlich vereinbarten Liefertermins um mehr als vier Wochen, ist der Kunde berechtigt nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von drei Wochen, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrundvon Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. nicht vom Verkäufer zu vertretende Schwierigkeiten, selbst beliefert zu werden, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen usw., hat der Verkäufer selbst im Hinblick auf verbindlich vereinbarte Liefer- oderLeistungstermine nicht zu vertreten. In einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oderLeistung um die Dauer der Behinderung sowie einer anschließenden angemessenen Nachlauffrist hinauszuschieben oder, nach Wahl, wegen des noch nichterfüllten Teils der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
3.5 Es gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
4. Widerrufsrecht Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen nochihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
4.1 Nach den Vorschriften für Fernabsatzverträge gemäß §§ 312 b ff, 355 BGB hat der Kunde binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, gegenüberdem Verkäufer den Widerruf zu erklären. Das Widerrufsrecht wird durch die recht-zeitige Absendung der schriftlichen Widerrufserklärung oder der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware wird dem Kunden die bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurückerstattet.
4.2 Bei Bestellungen bis zu einem Wert von 150,- Euro trägt der Käufer die Kosten fürdie Rücksendung.
4.3 Ab einem Bestellwert von 150,- Euro übernimmt der Verkäufer die Rücksendekosten.
4.4 Die Rücksendung erfolgt in Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung, nach Rücksprache, mit einem vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Rücksendeschein per Post.
4.5 Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Rücksendescheins erstattet.
4.6 Rücksendungen haben immer frei zu erfolgen. Bei unfreien Sendungen ist der Verkäufer berechtigt aus organisatorischen Gründen die Annahme zu verweigern.
4.7 Bei schweren oder sperrigen Sendungen ist die Rücksendung der Ware mit dem Verkäufer nach Eingang des schriftlichen Widerrufes abzusprechen.
4.8 CD's, CD-ROM's und sonstige Datenträger, die vom Verbraucher entsiegelt wurden und Produkte die Software beinhalten sowie Waren die nach Kundenspe-zifikation gefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
5. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung
5.1 Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung nach Preisliste des Verkäufers geltende Preis. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet Schecks in Zahlung zu nehmen, werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber.
5.3 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder bei der Lieferung gegen Rechnung die von ihm ge-schuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Der Verzug tritt unabhängig von einer Mahnung ein, wenn der Kunde die von ihm geschuldete Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zuberechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, diese sind unstreitig oder für den Kunden rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt,den Zahlungsansprüchen des Verkäufers Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mängel rügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung (bei Bezahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung) aller Warenlieferungen und Forderungen des Verkäufers, behält sich der Verkäufer das Eigentum an sämtlicher von ihm dem Kunden gelieferter Ware vor. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Firma "Hardware-Point-Otte" aus laufenden Geschäftsbedingungen gegenüber dem Kunden hat.
6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäuferunverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 6.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für den Verkäufer bzw. der Firma "Hardware-Point-Otte" vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes derKaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.5 Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde dem Verkäufer das Miteigentum anteilsmäßig zu übertragen.
6.6 Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe der im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes gesicherten Forderung an den Verkäufer ab.
7. Gefahrübergang und Versicherung
7.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges, der Beschädigung oder Verschlechterung eines Liefergegenstandes geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume des Verkäufers verlässt. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.
7.2 Verzögert sich die Versendung oder Abnahme von Liefergegenständen aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7.3 Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine Versicherung für den Fall, dass Liefergegenstände auf dem Versandwege verloren gehen oder beschädig twerden, abzuschließen.
8. Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung
8.1 Der Kunde hat die ihm vom Verkäufer gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang aufvertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber 7 Tage nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rüge obliegenheiten gemäß §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leistet der Verkäufer keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen. Die Beweislast hierfür trägt innerhalb der ersten 6 Monate der Verkäufer, danach der Kunde.
8.2 Die Garantiefrist des Verkäufers beträgt 4 Wochen ab Lieferung der Ware.
8.3 Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Die Gewährleistungsfrist des Verkäufers auf gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Ist jedoch derWert oder die Tauglichkeit der Ware zum gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aus einem Grund aufgehoben oder gemindert, der auf den natürlichen Verschleiß der Ware zurückzuführen ist, sind Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen. Zur Prüfung der Ursache für die Gebrauchsbeeinträchtigung oder Wertminderung bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, im Zweifel ein Sachverständigengutachten einholen zu lassen, dessen Kosten dem Käufer auferlegt werden können, sofern bereits sechs Monate seit der Ablieferung der Sache vergangen sind.
8.4 Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Mängel, Fehler oder Schäden, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zum Verantwortungsbereich des Verkäufers gehörigen dritten Personen entstehen oder sonstigen Ursachen (wie z.B. Störungen in den Zuleitungen zu der Ware) entstehen. Das gleiche gilt für Mängel, Fehler oder Schäden, die dadurch entstehen, dass an den vom Verkäufer gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Verbrauchsmaterialien und Verschleißteile insbesondere Toner undTrommeln sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.5 Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, ist der Verkäufer nach seiner Wahlberechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder Ersatz durch Austausch zu leisten. Hierzu hat der Kunde den beanstandeten Artikel vollständig in der Originalverpackung dem Verkäufer zu liefern und hierbei die beanstandeten Mängel, Fehler oder Schäden so ausführlich wie möglich zu beschreiben. Kosten der Lieferung beanstandeter Ware an den Verkäufer und der anschließenden Rücksendung, auch im Falle einer Ersatzlieferung, trägt der Verkäufer.
8.6 Ein Recht auf Minderung, Rücktritt und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen steht dem Kunden erst zu, wenn der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung trotz schriftlicher Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens vier Wochen) nicht nachkommt oder mindestens 3 Versuche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zur Behebung des Mangels oder Schadensführen.
8.7 Ergibt die Überprüfung eines reklamierten, dem Verkäufer wieder zugesandten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, der Artikel vielmehr mangel- und fehlerfrei ist, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten nach tatsächlichem Aufwand gegen Barzahlung bei Abholung zubelasten bzw. bei Rücksendung des Artikels mit den Versandspesen per Barnachnahme zu erheben.
8.8 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen.
8.9 Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein Systemhaus mehreren Geräten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein An-spruch nach den Punkten 8.4. und 8.5. immer nur für das einzelne, von Mängelnbetroffene Gerät, keinesfalls aber für alle Geräte oder das gesamte System, besteht. Dies gilt auch, wenn ein System durch das einzelne, mit Mängeln behaftete Gerät inseiner Gesamtheit funktionsunfähig wird.
9. Rücksendungen
9.1 Die Rücksendung erfolgt in Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung, nach Rücksprache, mit einem vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Rücksendeschein per Post.
9.2 Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Rücksendescheins erstattet.
9.3 Rücksendungen haben immer frei zu erfolgen. Bei unfreien Sendungen ist der Verkäufer berechtigt aus organisatorischen Gründen die Annahme zu verweigern.
9.4 Bei schweren oder sperrigen Sendungen ist die Rücksendung der Ware mit dem Verkäufer abzusprechen.
10. Haftungsausschluss, Schadenersatz
10.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht.
10.2 Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und die daraus entstehende Notwendigkeit einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig,wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt.
10.3 Liefert ein Kunde ein Gerät zu Reparatur- oder Servicezwecken, so willigt er ein,dass der Verkäufer zu Reparatur- und Prüfzwecken seine gesamten Daten, ohnenochmalige Benachrichtigung und ohne diese vorher zu sichern, löscht. Der Kunde stellt den Verkäufer von jeder Haftung für verlorengegangene Daten frei.
10.4 Der Kunde befreit den Verkäufer von jeglicher Haftung für Schäden, die durch Virenbefall seiner Software verursacht werden könnten.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand Für alle Lieferungen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Bielefeld / NRW vereinbart.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
12. Besondere Bestimmungen für die Lieferung von Software
12.1 Im Falle der Lieferung von Software (Standardsoftware) dritter Unternehmen(Softwarehersteller) gelten die Geschäftsbedingungen des Verkäufers für Gewähr-leistung und Haftung nur nachrangig zu den Gewährleistungs-, Lizenz- und Nutzungs-bedingungen des Herstellers.
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtigoder nicht durchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungennicht. Erweist sich eine Bestimmung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, istsie durch eine rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dembeabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
