A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
4 Preise und Zahlungsbedingungen
5 Liefer- und Versandbedingungen
6 Mängelhaftung
7 Anwendbares Recht
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
9 Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
10 Informationen zum Datenschutz
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "Granit-Pflege Holzmann" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für
alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform markt.de (nachfolgend "Markt") dargestellten Produkte und/oder
Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei Markt richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort
ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter
einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen
werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das
Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf
der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter
und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war
gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach
einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund
der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und
Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den
Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem
Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle
Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein
Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der
vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des
Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis)
versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf
der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis)
zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter
festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich"
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot
ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss
kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen.
Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag
unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und
behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und
Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen
Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre
Gültigkeit. (...)"
2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung
angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz
von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der
Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder
eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte
Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche
Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung
im Angebot gesondert angegeben.
4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten
an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
- Vorauskasse per
- Überweisung
- PayPal
- Barzahlung bei Abholung
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per Email darüber, dass die
von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die
Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart
PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen
die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung
zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn
er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass
der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7 Anwendbares Recht
7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
B. Kundeninformationen
1 Informationen zur Identität des Verkäufers
Granit-Pflege Holzmann / Fliesen Holzmann
Jörg Holzman
Friedenstr. 14
52080 Aachen
Tel.: 0241-51564833
Fax: 0241-51564834
E-Mail: info@granit-pflege.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE814816286
2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer
bei eBay eingestellten Produktbeschreibung.
3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
4 Informationen zu Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Auswahl. Diese
sind das Auktionsverfahren (5.1), das "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren (5.2), das
"Sofort-Kaufen"-Verfahren (5.3) und das "Preis-Vorschlagen"-Verfahren (5.4). Bei jedem Verfahren führen
die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss. Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay
angemeldet haben oder neu anmelden.
5.1 Auktionsverfahren
5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege
des Auktionsverfahrens.
5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten
Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes:
5.1.2.1 Im ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld
"Ihr Maximalangebot: EUR" den Betrag seines Maximalangebots ein.
5.1.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Bieten". Ist der Kunde noch nicht auf der
Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem
Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des
Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie
die des Gebots des Kunden zusammenfasst.
5.1.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Gebot bestätigen". Danach ist das Gebot
bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.1.2.4 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay
durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert.
5.2 "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden zum
Verkauf im Wege des "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahrens. Der Kunde erhält das
Angebot als Nachricht mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter" per E-Mail an seine bei
eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite "Meine Nachrichten" auf der
Seite "Mein eBay".
5.2.2 Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den
Kunden angezeigten Frist zur Annahme:
5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link "Artikel
aufrufen" oder auf die Taste "Jetzt antworten".
5.2.2.2 Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf die
Taste "Sofort-Kaufen" klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich
eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits
eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche
die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.2.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend
und nicht mehr korrigierbar.
5.3 "Sofort-Kaufen"-Verfahren
5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege
des "Sofort-Kaufen"-Verfahrens.
5.3.2 Folgende Schritte führen zur Annahme:
5.3.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste
"Sofort-Kaufen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue
Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder
nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen
Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.3.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung
bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend dargestellt:
5.4.1.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste
"Preis vorschlagen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue
Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder
nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen
Merkmale des Angebots zusammenfasst.
5.4.1.2 Im zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld "Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel" den
Betrag seines Preisvorschlags ein.
5.4.1.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag überprüfen". Danach öffnet sich
eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des
Kunden zusammenfasst.
5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag senden". Dies ist die Abgabe
des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags
bindend und nicht mehr korrigierbar.
5.4.2 Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt:
5.4.2.1 Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden
im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder überdacht
(5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden
angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden.
5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt
wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde.
5.4.2.1.2 Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt
wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen neuen
Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist
die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das
Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3 Im Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite, auf
der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies
nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen,
ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann
der Kunde unter "Meine Nachrichten", "Mein eBay" oder seiner "Preisvorschlags-Seite"
aufrufen.
5.4.2.1.3.1 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen.
5.4.2.1.3.2 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem
er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags
durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben
beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab.
5.4.2.1.3.3 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem
Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer.
5.4.2.1.3.4 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der Seite
angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen
Gegenvorschlag abzulehnen.
5.4.2.1.3.5 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken auf "Preisvorschlag annehmen"
annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt.
5.4.2.1.3.6 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf
"Gegenvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden.
Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem
zweiten Schritt ab.
6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
6.1 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst
den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter
Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss
unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Kunde auf der
Internetseite von eBay über den auf der Startseite befindlichen Button "Erweiterte Suche" die
Artikelnummer des entsprechenden Angebotes eingeben und suchen.
7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
7.1 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen,
überprüfen und korrigieren:
7.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung
gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken der "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"- bzw. "Preis
vorschlagen"- bzw. "Preisvorschlag überprüfen"- bzw. "Neuen Preisvorschlag senden"- Tasten
kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals
überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er dies durch ein Zurückgehen auf
die vorherige Seite von eBay, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers
klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
8.1 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
9 Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
10 Informationen zum Datenschutz
10.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich
aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen
personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen
des Kunden genutzt.
10.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das
mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung
der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an
das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
10.3 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die
Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere
Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
10.4 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf.
ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den
Verkäufer wenden.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Granit-Pflege Holzmann / Fliesen Holzmann
Inhhaber Jörg Holzmann
Friedenstr. 14
52080 Aachen
Telefax: 0241 51564834
e-Mail: info@granit-pflege.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben,
4. nicht bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
